Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Am 23. Mai haben wir unser Grundgesetz gefeiert und des Fundaments für 70 Jahre Demokratie in unserem Land gedacht. Neben den Grundrechten sind dort auch die politische Willensbildung und die politische Entscheidung geregelt. Das gilt für Bund, Länder und auch für unsere Stadt Warendorf.
Alle 14 Tage treffen wir uns als CDU-Fraktion zur Sitzung. Themen vielfältigster Art aus Wirtschafts-, Bildungs-, Sozial- und Umweltpolitik werden breit diskutiert. Unsere Fraktion ist bunt, Frauen und Männer im Alter zwischen 20 und 70 Jahren mit unterschiedlichen Berufen und Lebensläufen. Genauso vielfältig sind unsere Meinungen, doch am Ende steht immer eine demokratische Entscheidung.
Als ich begann, mich politisch zu engagieren, hat mich diese Diskussionskultur sehr beeindruckt. Heute stelle ich fest, dass uns die Zeit für die Entwicklung der Zukunft immer häufiger von rückwärts gerichteten Themen genommen wird. Politische Entscheidungen werden angezweifelt und Mandatsträger in Frage gestellt. Leserbriefe werden hin und her geschickt, Meinungen in den sozialen Medien werden mit Daumen hoch oder runter bewertet, persönliche Anfragen werden gestellt, die der Sache nicht dienlich sind. Dabei werden leider häufig Grenzen überschritten und lediglich persönliche Interessen verfolgt. Wo bleibt das konstruktive Gespräch, der Austausch von Meinung Auge in Auge, verbunden mit dem Willen, Warendorf voranzubringen? Politik ist nicht schwarz-weiß, sie ist häufig ein Kompromiss, der aber immer demokratisch entschieden wurde.
So öffnen sich auch für Warendorf neue Türen, wenn alte geschlossen wurden. Eine neue moderne Sporthalle entsteht, ein Naherholungsgebiet entsteht mit der Emsrenaturierung und in naher Zukunft wird für alle ein neues Hallenbad für Freizeit und Sport gebaut werden.
Der DGB und die Kirchen haben in den vergangenen Jahren zu mehr Respekt vor Personen in öffentlichen Ämtern, sei es bei der Polizei, der Feuerwehr, der Verwaltung und auch der Politik aufgerufen. Diesen Respekt vermisse ich in Warendorf. Immer wieder werden Entscheidungen schlechtgeredet. Das, was sich verbessert, wo es vorangeht, will man nicht sehen, alte Wunden werden geleckt. Die Menschen stehen nicht Schlange, um sich ehrenamtlich oder politisch zu engagieren. Halten wir uns immer vor Augen: Hinter allen Ämtern stehen Menschen, und deren Würde ist, im Artikel 1 des Grundgesetzes, festgeschrieben.
Pater Tom schloss seine Gebete oft mit dem Satz: „Herr, gib uns Gelassenheit.“ Mit dieser Gelassenheit, verbunden mit Respekt vor den Menschen, der Natur und unserer Stadt Warendorf mit ihren Ortsteilen, werden wir als CDU-Fraktion weiter arbeiten. Wir werden zum Wohle aller, ungeachtet von Trends, Hypes und Populismus, weiter diskutieren und entscheiden. Demokratisch halt.
Mechtildis Wissmann