Die Haushaltsrede von Ralph Perlewitz.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie in den Vorjahren werden wir mit etwas Glück und Disziplin das kommende Jahr und die Folgejahre mit einem Plus im Finanzhaushalt abschließen und unsere Ausgleichsrücklage, als Bestandteil des Eigenkapitals erhöhen können.

Zwar konnten wir uns in den letzten Jahren kontinuierlich entschulden, es wurden jedoch einige Projekte liegen gelassen, die wir nun wieder aufnehmen müssen, um nicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Kommunen zu geraten. Erfreulich ist, dass diese Projekte und die damit verbundenen hohen Investitionen im Rat unstreitig sind und somit einvernehmlich in Angriff genommen werden können.

Es gehört Einiges an Tatkraft und Durchsetzungsvermögen aber auch Überzeugungskraft dazu, diese Projekte, die zum Teil seit Jahrzehnten in den Schubladen liegen aufzugreifen und umzusetzen. Bürgermeister Axel Linke hat diese Tatkraft bewiesen und so können wir auf die Realisierung vertrauen. Dieses betrifft insbesondere die Vollendung der Stadtstraße Nord, die neuen Baugebiete, so auch „In de Brinke“ und die Sporthalle Freckenhorst. Wir werden in den nächsten Jahren ca. 70 Mio. € investieren und damit Warendorf zukunftsfähig machen.

Diese Investitionen werden überwiegend refinanziert, es bleibt jedoch eine zusätzliche Verschuldung von ca. 30 Mio. €, allein in 2020 werden es wohl 16 Millionen € werden. Das klingt bedrohlich, aber bei der momentanen Zinslage, die sich voraussichtlich in den nächsten 10 Jahren nicht ändern wird, können die Zinsen gut bedient werden, bei einer ordentlichen Tilgung.

Zu Beginn meiner Ratstätigkeit mussten wir eine sogenannte „Giftliste“ erstellen, um zur Verbesserung der Haushaltssituation ein paar Tausend EURO zusammen zu kratzen. Die Situation hat sich grundlegend verändert. „Dank“ der Geldpolitik des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi sind Kredite kein Problem mehr. Man muss nur einen Italiener die Finanzpolitik bestimmen lassen, dann darf man auch mal über seine Verhältnisse leben. Gekniffen sind natürlich der Sparer und die gemeinnützigen Stiftungen, soweit sie von den Ertragszinsen leben müssen.

Wir sollten die uns bietende Gelegenheit jedoch nutzen. Die Investitionen in die Infrastruktur und in neue Baugebiete kommen unseren folgenden Generationen zu Gute, so ist es im Rahmen der Generationengerechtigkeit durchaus in Ordnung die Verschuldung hochzufahren, da sie es maßgeblich sind, die davon profitieren. Es werden keine Luxusmaßnahmen finanziert, die auf Dauer eines erheblichen jährlichen Zuschusses bedürfen, keine Projekte mit denen sich der Bürgermeister und der Rat schmücken können, die aber die richtigen Weichen für die Zukunft stellen.

Dieses könnte man natürlich bei der Planung des Neubaus eines Schwimmbades anders sehen. Unser vorhandenes Bad ist funktionell noch in Ordnung, behindertengerecht ist es keineswegs. Um jedoch Barrierefreiheit zu erlangen, müsste grundsätzlich das vorhandene Gebäude neu beplant werden, unter anderem in Bezug auf die Einhaltung vorgeschriebener Größen, Bewegungsflächen, Zugängen vor und im Gebäude, Einbau von sanitären Einrichtungen usw. Das würde Kosten verursachen, die den Erhalt eines 50- jährigen Bades, im Verhältnis zu einem Neubau, nicht rechtfertigen würden. Unser Bad an der Von-Ketteler-Straße wurde nicht als Bürgerbad konzipiert, sondern als Leistungszentrum, das nur in Ergänzung auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen sollte. Dieses Bad umzufunktionieren wäre unwirtschaftlich. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Neubau im energetischen Bereich wesentliche Verbesserungen bietet und somit dem Umweltschutz Rechnung tragen wird.

Die Neubaugebiete helfen, unsere Bevölkerungszahl zu halten und den Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch der Wohnungsmarkt bildet sich durch Angebot und Nachfrage. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, was eine Mietpreisbremse -wie sie in Berlin praktiziert wird- für eine Familie bewirken soll, die eine Wohnung sucht. Nur ein ausreichendes Angebot an Wohnungen könnte eine Mietkostenbremse sein oder gar eine Senkung der Kosten bewirken.

Zwar haben wir in den vergangenen Jahren unsere Verschuldung zurückgefahren, gleichwohl ist jedoch auch erheblich investiert worden.
Hier sind insbesondere zu nennen, die Kunstrasenplätze in Freckenhorst, Hoetmar, Müssingen, Sporthalle in einen Einen, Sanierung Tribüne Stadtstadion Warendorf, Marktplatz, Marienplatz Warendorf, Investitionen in die Schulen, Leutehaus, Lambertusplatz, Feuerwehrwache Hoetmar, Anbau Kindergarten, Schulwegsicherung und Renovierung Feuerwehrgeräthaus in Milte. Auch die Glasfaserversorgung in dem ländlichen Gebiet und das öffentliche Internet sind hier zu nennen.

Diese Liste könnte durch viele Punkte ergänzt werden. Warendorf ist in der ablaufenden Legislatur ein gutes Stück in Bezug auf die Zukunftssicherung vorangekommen. Die Ansiedlung von Aventus wird viele neue Arbeitsplätze schaffen und die Neubaugebiete zusätzliche Mitbürger bringen. Durch die Renaturierung der Ems in Warendorf wird es Veränderungen im Stadtbild geben. Nicht jedem werden diese Änderungen gefallen. Wer etwas bewegt, eckt selbstverständlich mehr an als derjenige, der alles beim Alten belässt und jeder Kontroverse aus dem Weg geht.
Unsere Bürgermeister fasst mit der Unterstützung der Verwaltung und des Rates die notwendigen Veränderungen an, auch wenn ihm der Wind durch Interessensgruppen ins Gesicht bläst. Die Zukunftsfähigkeit im Rahmen der geänderten Vorgaben zu sichern ist jedoch die Aufgabe eines Bürgermeisters, der Axel Linke in vollem Umfang gerecht wird. Bürgermeister Linke kann diesbezüglich eine positive Bilanz aufgrund der weitsichtigen Politik ziehen.

Eine wesentliche Aufgabe, der wir gerecht werden müssen, ist der Klima- und Naturschutz. Die von der Europäischen Union festgesetzten Klimaziele werden in den nächsten Jahren nicht erreicht.
Unsere reisefreudigen Vielflieger in Brüssel haben vor ein paar Wochen den Klimanotstand für ganz Europa erklärt. Wir haben das für die Stadt Warendorf vermieden. Ich möchte unsere Argumentation für diesen Beschluss hier nicht insgesamt wiederholen. Nur eines dazu: Bei Vorliegen eines Notstandes dürfen massive Eingriffe in die Bürgerrechte vorgenommen werden und sie sollten ohne Alternative sein. Hierzu würden Beschlagnahme von Wohnraum, Fahrverbote, Schließung von Sporthallen, Schwimmbädern und Rationierung von Energie zählen. Dieses ist nicht gewollt und auch nicht erforderlich.

Viele Maßnahmen zum Umweltschutz hat die Stadt Warendorf -auch und insbesondere auf Betreiben der CDU-Fraktion- bereits umgesetzt. Dieses war auch ein wesentlicher Teil uns Wahlprogramm vor 5 Jahren. Entwicklung des Radwegenetzes.
Renaturierung der Ems, des Wieniger Bachs in Hoetmar, Energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Planung alternative Energieversorgung in den Neubaugebieten aber auch die Planung der Energieversorgung durch Fernwärme in vorhandenen Gebieten anzubieten. Es wird für die Bäder ein mobiles Blockheizkraftwerk betrieben. Die Stadtwerke nehmen am Energiemanagementsystem gem. ISO 50.001 teil, auf den Betriebsgebäuden Hellegraben sind Solaranlagen installiert. E-Ladestationen und E-Fahrzeuge sind im Einsatz.

Um auch weiterhin in zukunftsfähige Technologie zu investieren stärken wir das Eigenkapital der Stadtwerke verbunden mit der WEV in Millionenhöhe.

Bei so viel Engagement für den Umweltschutz bleibt natürlich für die Partei Bündnis 90 / die Grünen wenig Platz sich in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz zu profilieren. Wir werden mit Anträgen der Grünen überhäuft, die von viel Aktionismus zeugen aber für den Schutz der Umwelt wenig bieten.

So sollte die Stadt Warendorf das Brinhausgelände kaufen, es sanieren und den Bürgern als Park zu Verfügung stellen. Hier wären wohl insgesamt 7 Mio. € inclusive Kaufpreis fällig, um den Bürgern einen vergleichsweisen kleinen Park zum Lustwandeln anzubieten. Wieviel Sinnvolleres könnte man zu Gunsten der Umwelt für die Summe machen?! Die Ems als kleinster Strom Deutschlands muss renaturiert werden, nicht die Altstadt. Es ist auch nicht im Interesse gerade der jungen Generation, dieses stadtkernnahe Gebiet zu fluten oder zu bepflanzen. Hierfür stehen andere Flächen zu Verfügung. Ziel sollte es sein, unsere Innenstadt durch Gemeinflächen sinnvoll zu ergänzen. Der Findungsprozess ist im vollen Gange.

Des Weiteren sollen städtische Gebäude begrünt werden, was zu Lasten der Bausubstanz gehen würde. Hier wäre es sinnvoller, freie Flächen ökologisch wertvoller zu bepflanzen. Wir sollten stets prüfen, mit welchem finanziellen Einsatz wir welche klimafreundliche Wirkung erzielen können. Der Druck auf die Politik in Europa, Deutschland und die Kommunen wächst. Mich wundert in diesem Zusammenhang, dass eine Veränderung im Verhalten des einzelnen Bürgers im Allgemeinen nicht zu erkennen ist. Die Flugbewegungen in Deutschland haben in diesem Jahr der „Flugscham“ zugenommen, es wird nicht weniger Auto gefahren oder weniger Fleisch konsumiert. Freiwilliger Verzicht scheint nicht angesagt zu sein, die Bundesbürger wollen offensichtlich alles gesetzlich geregelt haben.

Zu begrüßen ist der Plan, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und wesentlich auszubauen. Von einer Art S-Bahnsystem würde auch und insbesondere Warendorf profitieren. Voraussetzung ist jedoch die Verlässlichkeit und die Wirtschaftlichkeit für die Nutzer. Hieran mangelt es zurzeit erheblich. Warum muss eine Einzelfahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr teurer sein als die Nutzung des PKW? Auch aus Gründen des Umweltschutzes sollte die öffentliche Hand hier mehr investieren und regulieren.

Wie eingangs erwähnt, ist der Haushaltsplan vom Finanzergebnis positiv. Im nächsten Jahr wird der Rat neu gewählt und jede Fraktion ist bemüht, keine unangenehmen Entscheidungen in das Wahljahr zu legen, sondern mit Wohltaten zu glänzen, man möchte ja nicht den „Heldentod“ im September 2020 sterben. Gleichwohl ist der Haushaltsplan trotz der Änderungswünsche der Fraktionen mit Augenmaß und kaufmännischer Vorsicht gestrickt, so dass wir auch mit den Ergänzungen auf einen ausgeglichenen Haushalt hoffen dürfen. Diesem Haushaltsplan kann man nur zustimmen.

Trotz des heraufziehenden Wahlkampfs haben die Fraktionen Maß gehalten. Das zeugt von einem verantwortungsvollen Handeln. Hierfür und auch für die ausnahmslos gute und faire Zusammenarbeit der Ratsmitglieder möchte ich mich persönlich bedanken. Sie hat stets viel Freude gemacht und mein Leben bereichert.

Zum Schluss möchte ich daher Danke sagen: Unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die durch ihr Ehrenamt wieder vieles möglich machen, was sonst nicht oder in dieser Form finanzierbar oder organisierbar wäre. Unserer Verwaltung und unserem Bürgermeister für die geleistete Arbeit im Allgemeinen und die Erstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020.

Vielen Dank.

Ralph Perlewitz