Antrag zur Tagesordnung des Rates

CDU ist bereit, Farbe zur weiteren Entwicklung der Emsinsel zu bekennen.
Die CDU-Ratsfraktion hat heute beantragt, in der Ratssitzung am 25. Juni über „Warendorfer Position“ zur weiteren Entwicklung der Industriebrache Brinkhaus zu beraten und städtebauliche Leitlinien zu beschließen. In der Sitzung der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses wurde dieser Tagesordnungspunkt mit den Stimmen von SPD, Grüne und FWG abgesetzt.

Als CDU sind wir bereit, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, und überzeugt, dass die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Emsinsel nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Mit unserem Antrag zur Tagesordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass der Rat eine in unseren Augen für Warendorf negative Entscheidung zeitnah korrigieren kann.

Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfassung über die „Warendorfer Position“ entscheidungsreif ist. Im Rahmen des durchgeführten Moderationsverfahrens wurde allen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Interessensgruppen hinreichend Gelegenheit gegeben, ihre Interessen vorzutragen und sich in der Angelegenheit zu positionieren. Aus unserer Sicht sind die Argumente ausgetauscht.

Eine Beschlussfassung über städtebauliche Leitlinien zur weiteren Entwicklung der Industriebrache Brinkhaus ist von zentraler Bedeutung für die gesamtstädtische Entwicklung. Unabhängig von der derzeitigen Corona-Pandemie halten wir es für geboten, jetzt eine politische Beschlussfassung herbeizuführen und den Fortgang eines entscheidungsreifen Projektes nicht weiter zu verzögern.

Die Entwicklung der Emsinsel ist für die weitere städtebauliche Entwicklung und Zukunft unserer Stadt viel zu wichtig, um sie aus wahlkampftaktischen Gründen zu verzögern. Die CDU ist sich dieser Tatsache bewusst und bereit, Farbe zu bekennen. Genau deshalb wollen wir am 25. Juni im Rat über die „Warendorfer Position“ abstimmen. Für Warendorf. Für die Bürgerinnen und Bürger. Für uns alle!

Den vollständigen Antrag können Sie hier nachlesen: Antrag CDU Ratsfraktion Warendorf – Abstimmung Warendorfer Position.

Stephan Ohlmeier