Haushaltsplaneinbringung 2021

CDU beantragt Live-Übertragung der Haushaltsplaneinbringung für alle Ratsmitglieder.
Ende Januar hat Bürgermeister Peter Horstmann die Mitglieder des Rates gebeten, einer zeitlich befristeten Delegation der Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zuzustimmen. „Aufgrund der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen und unserer Vorbildfunktion als Ratsmitglieder im momentanen Lockdown nachzukommen, werden wir dieser Bitte mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechen“, sagt Frederik Büscher als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Damit machen die heimischen Christdemokraten den Weg frei, dass am 18. Februar statt des 49-köpfigen Rates voraussichtlich nur der personell deutlich kleinere Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss tagen wird.

Da in der Sitzung aber der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 eingebracht werden soll, hat die CDU-Ratsfraktion beantragt, durch geeignete technische Möglichkeiten sicherzustellen, dass die Mitglieder des Rates die Einbringung in Echtzeit verfolgen können. „Auf diese Weise gewährleisten wir zielgerichtete Haushaltsberatung in den kommenden Wochen“, sagt CDU-Pressesprecher Stephan Ohlmeier: „Schließlich werden wir mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 zentrale Entscheidungen für die weitere Entwicklung unserer Stadt treffen.“

Sofern entsprechende technische Möglichkeiten nicht geschaffen würden, sehe die CDU die Gefahr, dass viele Ratsmitglieder – trotz der Delegation – zur Sitzung kommen würden. „Es gilt jedoch, Menschenansammlungen und Neuinfektionen unter allen Umständen zu vermeiden“, betont Frederik Büscher. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage werde eine auf die Ratsmitglieder beschränkte Live-Übertragung der Haushaltsplaneinbringung ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen.

Der vollständige Antrag steht hier zum Download bereit: Antrag Übertragung Haushaltseinbringung.

Autor: Stephan Ohlmeier