Ja zum Einfluss-Nehmen und zum Mitgestalten, Nein zum Finanzieren!
Ich möchte das Rathaus-Echo nutzen, um noch einmal die Position der CDU zur Zukunft der Emsinsel vorzustellen. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass die Jahre des Stillstandes und des fortschreitenden Zerfalls auf der Emsinsel endlich ein Ende finden. Als gewählte Politiker zeichnen wir dafür verantwortlich, die Stadtentwicklung langfristig mitzugestalten und zum Wohle der Bürger zu planen.
Ich bin der Meinung, dass die Stadt solche Großprojekte keinesfalls aus dem städtischen Haushalt finanzieren sollte. Unsere zu unterhaltenden Immobilien und Grünanlagen sind bereits heute eine wirtschaftliche und logistische Herausforderung. Insofern helfen uns Forderungen aus allen Richtungen nicht weiter, wenn diese nicht nachhaltig realisier- und finanzierbar sind. Hierbei wird fälschlicherweise immer wieder behauptet, dass die CDU für eine Maximalbebauung auf der Emsinsel sei!
Richtig ist, dass wir für eine gelungene Mischung aus Wohnbebauung, öffentlicher Platzgestaltung, Hotel, Gastronomie, Erhalt der denkmalgeschützten Fassade und Ausstellung historischer Industriemaschinen sind. Wer sich die vorhandenen Sheddach-Hallen selbst anschaut, wird feststellen, dass sie aus technischen, statischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erhaltenswert sind.
Wie soll man in diesem Zusammenhang die Position der Grünen verstehen, die einerseits in Hoetmar mehrgeschossige Bebauung fordern, um möglichst viele Wohneinheiten zu realisieren, anderseits aber aus einer versiegelten Industriebrache einen Park machen wollen? Wenn man diesen ökologischen Gedanken weiterdenkt, muss man zentrumsnah möglichst viele Wohneinheiten schaffen, um den Flächenverbrauch in den Ortsteilen und am Stadtrand möglichst gering zu halten.
Ja zum Einfluss-Nehmen und zum Mitgestalten, Nein zum Finanzieren! So kann man unsere CDU-Position zur Emsinsel auf den Punkt bringen.
Weiterhin bewegt mich, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Warendorfer Bürger schon im letzten Haushaltsjahr von 597 auf 912 Euro angestiegen ist. Und im laufenden Haushaltsjahr wird sie voraussichtlich auf 1540 Euro weiter ansteigen. Umfangreiche Investitionen mit einem Gesamtvolumen von vielen Millionen Euro unter anderem in das Hallenbad, die Kindergärten und den offenen Ganztag in den Grundschulen, Ausbau des Mariengymnasiums, eine neue Feuer- und Rettungswache, die Aufwertung der Altstadt und zahlreiche weitere Projekte stehen an. Wir müssen daher genau prüfen, was wir uns leisten wollen und können.
Vorgestern hat der Bürgermeister den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 eingebracht, mit dem die Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt werden. Insgesamt sind Investitionen von 90 Millionen Euro angesetzt. Allerdings sind einige Projekte, die teilweise sogar schon beraten und beschlossen wurden, nicht berücksichtigt. Als CDU werden wir daher in den kommenden Wochen zum Haushalt klar Stellung beziehen und die langfristige Entwicklung unserer Stadt im Auge behalten.
Peter Steinkamp