Haushaltsplanberatungen

CDU-Ortsunion Hoetmar trägt Haushaltsplanentwurf 2021 nicht mit.
Mit Unverständnis reagiert die CDU-Ortsunion Hoetmar auf den von Bürgermeister Peter Horstmann unlängst eingebrachten Haushaltsplanentwurf der Stadt Warendorf für das Jahr 2021. „Während bis zum Jahr 2024 primär in der Kernstadt Investitionen in Höhe von rund 90 Millionen Euro getätigt werden sollen, wird für Hoetmar in keiner Weise eine Zukunftsperspektive aufgezeigt“, sagt CDU-Ratsherr Stephan Ohlmeier. Paul Schwienhorst, stellvertretender Vorsitzender der Ortsunion, ergänzt: „Im Haushaltsentwurf kommt Hoetmar so gut wie nicht vor. Er ist perspektiv- und ideenlos und kann von unserer Ortsunion in dieser Form nicht mitgetragen werden.“

Innerhalb des Vorstandes könne man zum Beispiel nicht nachvollziehen, warum in der mittelfristigen Finanzplanung keinerlei Mittel für die Erschließung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen im Golddorf veranschlagt worden sind. „Wir erwarten, dass die initiierten Bauleitplanverfahren von der Bauverwaltung vorangetrieben werden“, sagt Stephan Ohlmeier: „Eine weitere zeitliche Verzögerung können wir uns nicht leisten, wenn wir Bauwillige und Gewerbetreibende nicht an umliegende Städte und Gemeinden verlieren wollen.“ Wunsch der CDU-Ortsunion Hoetmar sei, dass spätestens im Sommer 2023 zumindest die ersten neuen Eigenheime am Weidkamp entstehen können.

Vergeblich habe der Vorstand im Haushaltsplan weitere finanziellen Mittel in Höhe von rund 40.000 Euro zur Unterstützung der Heimatfreunde Dorf Hoetmar bei den Umbau- und Sanierungsarbeiten im Läutehaus gesucht. Dabei hatten die Heimatfreunde bereits im November ist einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister gerichtet. „Die Umnutzung des Läutehauses ist ein Leuchtturmprojekt für unser Dorf“, sagt Paul Schwienhorst: „Als CDU können wir vor dem außerordentlichen Engagement der Heimatfreunde nur den Hut ziehen.“ Dass die seit Projektbeginn bekannte Finanzierungslücke durch städtische Mittel geschlossen wird, hätten nicht nur die beiden ehemaligen Bürgermeister Jochen Walter und Axel Linke wiederholt (öffentlich) fest zugesagt.

Wohlwollend zur Kenntnis haben die heimischen Christdemokraten laut ihrem Vorsitzenden Peter Molitor aber genommen, dass weiterhin Mittel für den Bau eines Fahrbahnteilers auf der Dechant-Wessing-Straße vorgesehen sind: „Wir schieben die Maßnahme aber mittlerweile seit fast fünf Jahren vor uns her und wünschen uns, dass sie in diesem Jahr endlich umgesetzt wird.“ Hingegen lasse der Haushaltsplanentwurf Investitionen zum Beispiel in den Ausbau der aus allen Nähten platzenden Offenen Ganztagsschule, die bedarfsgerechte Schaffung hinreichender Kindergartenplätze im Golddorf oder den Bau und die Sanierung von Rad- und Wirtschaftswegen vermissen.

„Unser Vorstand ist sich bewusst, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Umsetzung des anspruchsvollen Investitionspaketes die Stadt Warendorf in den kommenden Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen stellen und nicht alle Wünsche umsetzbar sind“, sagt Stephan Ohlmeier: „Gleichwohl erwarten wir, dass echte Entwicklungen im gesamten Stadtgebiet ermöglicht werden.“ Die CDU-Ortsunion Hoetmar stehe in den kommenden Wochen für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung, um zwingend notwendige Korrekturen am Haushaltsplanentwurf auf den Weg zu bringen: „Ohne entsprechende Korrekturen wäre eine Zustimmung des Haushaltes in Hoetmar nicht vermittelbar.“

Autor: CDU-Ortsunion Hoetmar