Haushaltsplanberatungen

CDU-Ratsfraktion bekennt sich zum Neubau eines Hallenbades und fordert Anpassungen des Haushaltsplanes.
„In der momentanen Form können wir den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 nicht zustimmen“, fasst Frederik Büscher das Ergebnis der Haushaltsplanberatungen der CDU-Ratsfraktion Warendorf am vergangenen Wochenende zusammen. Den Christdemokraten missfalle vor allem, dass Bürgermeister Peter Horstmann den politisch gewollten Neubau eines Hallenbades auf unbestimmte Zeit verschieben möchte und für dieses Projekt keine Haushaltsmittel veranschlagt hat. „Weitere Investitionen in die Sanierung des Bestandsgebäudes wird es mit uns nicht geben“, sagt Frederik Büscher als Fraktionsvorsitzender: „Vielmehr wollen wir unser Versprechen halten und den Neubau eines Hallenbades forcieren.“ Als Fraktion sei man bereit, die erforderlichen finanziellen Mittel aufgrund der aktuellen Lage am Kapitalmarkt notfalls auch vollständig fremd zu finanzieren.

Zwei weitere Grundvoraussetzungen, um den Haushaltsplan doch noch zustimmen zu können, sind für die CDU die konsequente Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes und die Erschließung neuer Gewerbeflächen. „Es ist für eine Stadt unserer Größenordnung ein Armutszeugnis, dass es zurzeit keine verfügbaren Gewerbeflächen mehr gibt“, sagt Peter Steinkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Die CDU erwarte, dass die Verwaltung in diesem Bereich konkrete Lösungen entwickelt, um vorhandene Bedarfe befriedigen zu können.

Weiterhin habe die Fraktion im Haushaltsplan die Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel zur Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes nicht finden können. „Die veranschlagten Mittel in Höhe von 300000 Euro für die Bauunterhaltung und fördermittelabhängigen 200000 Euro für eine Sanierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, ist Peter Steinkamp überzeugt.

Voraussichtlich nicht mittragen wird die CDU die von Bürgermeister Peter Horstmann vorgeschlagene Rückübertragung von Reinigungsleistungen in die städtische Hand und Schaffung von 5,8 neuen Stellen. „Wir haben erhebliche Bedenken, dass eine Eigenreinigung im Vergleich zum Status quo wirtschaftlicher darstellbar ist“, sagt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Blacha. Um die bestehenden Probleme im Bereich der Gebäudereinigung zu überwinden, plädiere die Fraktion notfalls für einen Wechsel des Dienstleisters.

Hingegen sei das bis zum Jahr 2024 beabsichtigte anspruchsvolle Investitionspaket mit einem Volumen in Höhe von rund 90 Millionen Euro für die CDU in weiten Teilen unstrittig. „Zahlreiche dieser Projekte haben wir in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben und bringen unsere Stadt mit Riesenschritten nach vorne“, sagt Andrea Blacha. Exemplarisch hierfür nennt sie die Vollendung der Stadtstraße Nord, die Erschließung des Neubaugebietes „In de Brinke“, Investitionen in die Schulen oder den Breitbandausbau im Außenbereich oder den Neubau einer Schul- und Vereinssporthalle in Freckenhorst.

„Ebenso begrüßen wir es, dass der Bürgermeister unseren Prüfauftragung zur Prüfung einer Bewerbung um die Landesgartenschau 2026 oder 2029 aufgegriffen hat“, sagt Frederik Büscher. Die Fraktion werde dieses Projekt konstruktiv begleiten, erwarte aber die Einstellung der für die Vorbereitung der Bewerbung anfallenden Kosten in den diesjährigen Haushaltsplan. Ebenso werde man sich für eine weiterhin konsequente Umsetzung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes einsetzen und ziehe in Erwägung, Projekte wie die Umgestaltung der Münsterstraße und Freckenhorster Straße zeitlich vorzuziehen.

Ein Dankeschön spricht Büscher auch den Ersten Beigeordneten und Kämmerer Dr. Martin Thormann und Elmar Bornefeld als Leiter des Sachgebietes „Finanzen“ aus, die zahlreiche Fragen zum Haushaltsplan beantworteten. „Generell haben wir am Wochenende nicht nach Gründen gesucht, den Haushaltsplan abzulehnen“, betont der Fraktionsvorsitzende: „Wir wollen unser Wahlprogramm umsetzen, die Interessen unserer Wähler vertreten sowie Politik für Warendorf und alle Ortsteile machen.“ Zugleich kündigt er eine Reihe von teilweise haushaltswirksamen Anträgen an.

Autor: Stephan OHlmeier

Foto: (v. l.) Frederik Büscher, Andrea Blacha, Peter Steinkamp und Dr. Martin Thormann berieten mit der CDU-Ratsfraktion Warendorf den Haushaltsplanentwurf 2021.