Mehr Mittel für die Wirtschaftswege

Konsequente Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes wird forciert.
„Die CDU-Ratsfraktion wird ihr Versprechen halten und sich für eine konsequente Umsetzung des Wirtschaftswegekonzeptes einsetzen“, sagt Frederik Büscher als Fraktionsvorsitzender. Aus diesem Grund hat die CDU beantragt, die im Teilergebnishaushalt „Öffentliche Verkehrsflächen und -anlagen“ veranschlagten Mittel in Höhe von 300.000 Euro zur Unterhaltung des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes zum Haushalt 2021 um 100.000 Euro aufzustocken. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der ehemalige Bürgermeister Axel Linke für die Wirtschaftswege durch positive Jahresabschlüsse Rückstellung in Höhe von 1,2 Millionen Euro bilden konnte und diese in der mittelfristigen Haushaltsplanung kontinuierlich aufgelöst werden sollen.

Das in den Jahren 2018 und 2019 unter großer Beteiligung der Bevölkerung und mit Unterstützung der Firma Ge-Komm aus Melle entwickelte Wirtschaftswegekonzept bildet aus Sicht der CDU zum einen die Grundlage, Fördermittel zur nachhaltigen Modernisierung der ländlichen Infrastruktur zu beantragen. Zum anderen, zur Verfügung stehende finanzielle Mittel für eine bedarfsgerechte Unterhaltung und Sanierung des Wirtschaftswegenetzes einzusetzen.

„Unserer Fraktion ist es wichtig, dass dieses Konzept nicht in der Verwaltung nicht in der Schublade verschwindet“, sagt CDU-Ratsherr Stephan Ohlmeier. Aus diesem Grund habe man zusätzlich beantragt, dass die Verwaltung im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Mobilität darlegt, wie das Konzept konkret umgesetzt wird und welche haushaltswirksamen Maßnahmen in den nächsten Jahren voraussichtlich zu erwarten sind: „Ergebnisabhängig wollen wir dann im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2022 eine Entscheidung über eine weitere Erhöhung der Haushaltsmittel im konsumtiven wie investiven Bereich zur Unterhaltung und Sanierung des Wirtschaftswegenetzes treffen.“

Der vollständige Antrag steht hier zum Download bereit: Antrag Umsetzung Wirtschaftswegekonzept.

Autor: Stephan Ohlmeier