Ausfall der Förderung für Sanierung der Brinkhausflächen: CDU Fraktion sieht sich in ihren Bedenken bestätigt

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Schockiert mussten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am vergangenen Donnerstag die Ausführungen des Baudezernenten Pesch zur Kostenbelastung des städtischen Haushaltes durch den Ankauf der Emsinsel zur Kenntnis nehmen. Eingeplante Fördermittel in Millionenhöhe für den Ankauf und die Sanierung der Brinkhausfläche auf der Emsinsel können nicht realisiert werden. Besonders delikat wird dieser Umstand, da der Bürgermeister entsprechende Mittel bereits in den Haushalt für das Jahr 2022 eingeplant hat. Jetzt muss der Haushalt nachgebessert werden. Das statt der gestrichenen Förderung in Höhe von 4,4 Millionen dann immer noch 2 Millionen Euro als Einnahmen ausgewiesen werden sollen, ohne dass belastbare Aussichten auf Erhalt dieses Betrages vorliegen, wird in den laufenden Haushaltsplanberatungen den Druck auf Bürgermeister und Kämmerer erhöhen und sicher zu Klärungsbedarf in allen Fraktionen führen.

„Wir waren hinsichtlich der Entwicklung der Emsinsel immer der Auffassung, dass eine Partnerschaft mit einem privaten Investor die sinnvollere und bessere Lösung für die Stadt Warendorf ist,“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Frederik Bücher. „Anstatt das Grundstück überteuert von dem bisherigen Eigentümer zu erwerben, hätte eine konstruktive Zusammenarbeit auch mit Blick auf eine Landesgartenschau deutliche Vorteile für Warendorf gehabt. Die Stadt hätte zu jeder Zeit die kommunale Planungshoheit gehabt.“ Die Stadt Warendorf hat sich mit dem Ankauf ein erhebliches finanzielles Risiko ans „Bein gebunden“. Der tatsächliche Sanierungsaufwand in Millionenhöhe ist aktuell nicht abschließend kalkulierbar. Gleiches gilt für das Risiko einer Verwertung, insbesondere deshalb, da nach den Bekundungen einiger Bürger und Gruppierungen, fraglich ist, ob es überhaupt zu einer sinnvollen Refinanzierung durch Wohnbebauung kommen wird. „Dass sich ein Investor bei dem Hick und Hack in Warendorf entschließt, von einer weiteren Entwicklung der Brinkhausfläche Abstand zu nehmen und zu einem aus seiner Sicht exzellenten Kurs die Fläche verkauft, ist nicht verwunderlich“, hält der Vorsitzende des StEA Ausschusses Peter Steinkamp fest.

Viel schneller als erwartet haben sich hinsichtlich der Finanzierung des Emsinselprojektes jetzt die Gefahren realisiert, auf die die CDU Fraktion immer hingewiesen hat. Ohne Fördermöglichkeiten trägt die Stadt den gesamten Aufwand für Ankauf und Sanierung in zweistelliger Millionenhöhe. Jetzt müssen für die Emsinsel Gelder in die Hand genommen werden, die an anderer Stelle, wie z.B. den Ausbau von Kindergärten. Sportstätten und Schulen fehlen. „Eine sehr bedauerliche Entwicklung, wenn abgewogen werden muss, Gelder für die Sanierung der Emsinsel oder für den Ausbau eines Kindergartens zu verwenden. Veranlassung, sich klamm heimlich über die Fehleinschätzung der Verwaltung und den Ankauf unterstützenden Parteien zu freuen, gibt es aber nicht. Wir hätten sehr gern unsere Bedenken hinsichtlich des Ankaufs und der Finanzierung der Brinkhausflächen nicht bestätigt gesehen“, fasst Fraktionsvorsitzender Büscher die schwierige Situation zusammen. „Wir müssen jetzt ohne ideologische Scheuklappen gemeinsam Lösungen finden, dass in der laufenden Ratsperiode durch nicht sachgerechte Entscheidungen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in Warendorf entsteht.“