Rechnungsprüfung zurück zur Stadt?

Die Stadtverwaltung hat kürzlich im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss ihre Überlegungen, das Rechnungsprüfungsamt zurück in die Stadtverwaltung zu holen, öffentlich gemacht.

Dabei stellt sich die Frage: Was macht ein Rechnungsprüfungsamt (RPA) eigentlich? Das Rechnungsprüfungsamt hat nach der Gemeindeordnung innerhalb der Verwaltung eine besondere Stellung. Es ist direkt dem Rat unterstellt und nur ihm gegenüber verantwortlich.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes beurteilen für Bürgerschaft und Rat im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben das an den rechtlichen Vorschriften ausgerichtete Verwaltungshandeln. Darüber hinaus beraten und unterstützen sie die Verwaltung bei der Erreichung der gesamtstädtischen Ziele in den wirtschaftlichen und technischen Abläufen. Die Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamts sind unabhängig, frei von fachlichen Weisungen, eigenverantwortlich und damit ergebnisoffen. Das Rechnungsprüfungsamt soll an der Optimierung der Verwaltungsleistungen hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Rechtmäßigkeit mitwirken. Es ist damit auch für die betriebswirtschaftliche Prüfung und für die Korruptionsbekämpfung und -prävention verantwortlich.

Am 01.01.2017 hat die Stadt Warendorf ihr Rechnungsprüfungsamt zum Kreis ausgelagert, um insbesondere wirtschaftliche und personelle Vorteile daraus zu ziehen. Allein aus wirtschaftlicher Sicht konnte die Stadt Warendorf ihre Kosten von damals 330.000 Euro auf heute 170.000 Euro reduzieren. Das heißt die Stadt spart jährlich 160.000 Euro.

Ein Rechnungsprüfungsamt ist niemals der Weisung des Bürgermeisters untergeordnet. Jetzt möchte der Bürgermeister das RPA wieder zur Stadt zurückholen, um Arbeitsabläufe im Hause zu optimieren. Das ist gerade vor dem Hintergrund der beschriebenen notwendigen Unabhängigkeit nicht logisch und aufgrund der wirtschaftlichen Perspektive der Stadt, der schwierigen Personalsituation und bei dem nicht vorhandenen Raumbedarf absolut die falsche Überlegung.

Die Stadt Warendorf arbeitet hervorragend mit dem Kreis Warendorf zusammen. Beispielhaft ist der interkommunale Baubetriebshof zu nennen, bei dem zahlreiche Synergieeffekte erzielt werden können. Und auch im Falle des Rechnungsprüfungsamtes sehen wir ebenfalls diese Erfolge, die der Stadt finanzielle Spielräume für wichtige kommunale Aufgaben ermöglicht. Wir möchten diese Mittel nicht verlieren und wollen die begrenzten städtischen Möglichkeiten für andere Projekte nutzen, die den Bürgerinnen und Bürger Warendorfs direkten Nutzen bringen.

Vor dem Hintergrund, dass der erste Beigeordnete der Stadt im Kultur- und Schulausschuss die verdutzen Mitglieder des Ausschusses wissen lassen hat, dass die Stadtverwaltung sowieso die im Haushaltsplan eingestellten Projekte der Politik – in dem Falle war es der OGS-Ausbau – nur so umsetzt, wie die Verwaltung es für richtig hält, ist eine Prüfung der Arbeit außerhalb des eigenen Hauses auch inhaltlich nur folgerichtig.

– Peter Steinkamp –