Weihnachtsgrüße Milte

Starke personelle Veränderung gab es in Milte seit der Kommunalwahl 2020. Mit Sascha Schmies im Rat, mit Heinz Bernd Große Beckmann, der als nächste Person über die CDU Liste im Stadtrat Einzug hält, und mit Christoph Schulze Heuling seit dem Sommer 2021 ein neuer Vorsitzender der Orstunion. Doch die Aufgaben sind altbekannt.

 

Im Königstal 2 war es zuerst die Bezirksregierung, dann die fehlende Flächenverfügbarkeit, nun sind es die Archäologen, die der Realisierung von Wohnbauflächen entgegenstehen. Die Ortsunion Milte wird sich auch in Zukunft für dieses Baugebiet, aber auch für alternative Wohnbauflächen Gehör bei der Verwaltung verschaffen. Auch für eine funktionale Anordnung der auf der Ostmilter Straße geplanten Querungshilfe machen wir uns stark. Befremdlich war, wie die SPD die gefällten Entscheidungen des Bezirksauschusses Ei/Mi/Mü zum sozialen Wohnungsbau und zu der Querungshilfe gekippt hat. Beim sozialen Wohnungsbau wurde im Bezirksauschuss aus einer Mehrheit von CDU und FWG für maximal 11 % Anteil votiert, SPD und Linke dehnten den Anteil dann auf ca. 20 % aus.

Die neuen Mehrheiten im Rat strapazieren den städtischen Haushalt. Rot-Rot-Grün lassen die Brinkhaus Brache für 5,5 Millionen € kaufen, Rückstellungen von Axel Linke für die Sanierung von Wirtschaftswegen werden aufgelöst und zweckentfremdet. Ein weiterer Grund, warum die Ortsunion Milte den Haushalt 2022 ablehnt, ist, dass für die Sanierung von Wirtschaftswegen im gesamten Stadtgebiet zunächst nur 100.000 € / a vorgesehen werden.

 

 

 

Die Verzögerungen beim Umbau des Kindergartens beobachten wir kritisch. Wir setzten uns für den Erhalt der bis Sommer 2022 zugesprochenen 5 Zusatzplätzen ein. Eine Versorgung der Kinder in Milte muss gewährleitstet bleiben. Dies gilt auch für die Grundschule. Durch Ausweisung von Baugebieten müssen wir die Anmeldezahlen für die Eingangsklassen erhöhen.

 

Für die Zukunft wünschen wir uns Ihre Teilnahme an allen Aktivitäten Ihrer Orstunion. Politik lebt vom Mitmachen und Gestalten.