Jugendbeteiligung ohne Brechstange

„Alles zu institutionalisieren ist nicht immer die beste Lösung“ kommentiert Tobias Vinke (21), Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union (JU) Warendorf, die Beratungen im Sozialausschuss zum Thema „Jugendbeteiligung“. Hintergrund ist der dort vorgetragene Vorschlag, dass im Falle einer Implementierung eines „Jugendparlaments“ dieser, ähnlich des Stadtrates, mit Sitzungsgeldern, Ausschüssen und auch Verwaltungspersonal ausgestattet werden sollte. „Die Stadt hat sich für die kommenden Jahre viele Projekte vorgenommen, der Haushalt ist angespannt. Ziel der Jugendbeteiligung muss sein bei all den Projekten die Themen nicht zu vergessen, die jungen Menschen in Warendorf wichtig sind. An allen politischen Entscheidungen mitzuarbeiten, geht aber am effizientesten, über die direkte Einbindung junger Menschen in den politischen Parteien“, führt Vinke fort. Mit ca. 120 Mitgliedern, verteilt über alle Schulformen und Ortsteile, ist die Junge Union aktuell die größte politische Jugendorganisation in der Stadt Warendorf.

Bereits im November wurden dem Sozialausschuss, als Ergebnis eines Jugendbeteiligungsprozesses, im Wesentlichen drei mögliche Formen der Jugendbeteiligung aufgezeigt: Ein Jugendrat / Jugendparlament, der ähnlich wie der Stadtrat als politisches Gremium von Jugendlichen gewählt wird. Ein Jugendring, der sich aus Vertretern der in Warendorf ansässigen Vereine zusammensetzt sowie offene Jugendformate, wie die bereits durchgeführte Jugendkonferenz. Marija Ruzhitskaya (26), CDU-Stadtverbandsvorsitzende, war vor 10 Jahren selbst Mitglied eines Jugendparlaments. „Beim deutsch-russischen Jugendparlament ging es darum zu den Themen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen die Positionen der Jugend zu formulieren. Daher war ein formelles, gewähltes Gremium der richtige Weg. Die tatsächliche Umsetzung von Projekten hat anschließend in offenen Formaten (sog. Jugendforen) stattgefunden. Jugendparlamente sind politische Gremien, junge Menschen können ihre praktischen Ideen jedoch meist besser in Formaten ohne bürokratische Zwänge umsetzen.“

Eine Umfrage unter den 9. Klassen der Schulen in Warendorf hat ergeben, dass sich 44 % der Schülerinnen und Schüler für ein Jugendparlament, 56 % für die anderen Formate aussprechen. Johannes Austermann (25), stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Vorsitzender des Kultur- und Schulausschusses, stellt klar, dass es wichtig sei, sich über die Ziele des Prozesses klar zu werden. „Das Ergebnis des Prozesses darf nicht sein, dass das Format dann von den Parteien zu eigenen Kaderschmieden umfunktioniert werden. Unser Ziel muss es sein Beteiligung für alle Jugendlichen in der Stadt zu ermöglichen und nicht nur die zu beteiligen, die Wahlkämpfe gewinnen können.“, so Austermann. „1/3 unserer Fraktionsmitglieder ist jünger als 35. Zudem sind wichtige Entscheidungsfunktionen bei uns mit jungen Menschen besetzt. Beteiligung und Teilhabe kann nicht mit der Brechstange erzwungen werden, sondern muss gelebt werden“, unterstreicht der CDU-Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher (29).

„Wir würden uns freuen, mit den Jugendorganisationen der anderen Parteien unseren Austausch zu intensivieren und gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir kommunalpolitisch Synergien schaffen können. Dafür braucht es keine neu eingesetzten Gremien, sondern vor Allem den Willen aller Beteiligten.“, fasst der JU Vorsitzende Tobias Vinke zusammen.