„Der Zeitpunkt auf die finanzielle prekäre Situation der Stadt hinzuweisen und nunmehr deutliche Sparmaßnahmen anzumahnen, scheint aus Sicht der Verwaltung gut gewählt. Der Stellenplan, seit Amtsantritt des Bürgermeisters Peter Horstmann inzwischen um mehr als 50 Stellen ausgeweitet, ist verabschiedet. Auch die neue Dezernentenstelle wurde von der Ratsmehrheit getragen. In der unmittelbaren Zuständigkeit des Bürgermeisters verbleiben neben dem persönlichen Referenten und der Assistenz nur noch die Stellen Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Justiziar. Die Personalkosten sind seit 2019 um über 25 % auf fast 24 Millionen p. a. angestiegen und nun dauerhaft zu tragen“, stellt Ulla Kindler klar. „Natürlich wurden auch einige aus unserer Sicht notwendige Stellen im Bereich Feuerwehr, Hochbau, Sozialarbeit von uns mitgetragen. Die Erkenntnis der dauerhaften Belastung scheint nunmehr auch bei der Verwaltungsspitze angekommen zu sein. Offen sind in diesem Zusammenhang weitere Kosten für geplante Anmietungen der Verwaltung. Während Unternehmen modern und kostensparend denken müssen und Homeoffice Arbeitsplätze neuen Anmietungen vorziehen, setzt die Verwaltung auf neue Büros.“
Die CDU-Fraktion hatte bereits 2021 vor unkalkulierbaren Risiken durch den Kauf der Emsinsel gewarnt und befürchtete damals, dass die Stadt einen überhöhten Preis zahlt und folglich andere Projekte gestrichen werden müssen. „Es ist noch immer nicht klar, welche weiteren Kosten durch die Entwicklung der Emsinsel auf die Stadt zu kommen. Die Verwaltung bereitet nun Rat und Bürgerschaft auf das Ende der Investitionsoffensive vor. Übrig bleibt: Ein deutlich größerer Verwaltungsapparat – finanziert durch Steuererhöhungen“, so der Fraktionsvorsitzende Frederik Büscher.
Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschuss, Dirk Schellhammer betont: „Wenn es eine sinnvolle Weiterverwendung von Gebäuden auf dem Brinkhaus-Gelände gibt, dann stellen wir uns nicht quer. Für die Stadt ist in der derzeitigen Situation aber entscheidend, dass keine weiteren Steuermittel verschwendet werden. Also liegt es an den privaten Unternehmern, eine wirtschaftliche Lösung zu erarbeiten. Die Stadt muss sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren – nämlich den Rahmenplan für eine zukunftsweisende Entwicklung auf der Emsinsel zu erarbeiten. Wenn die Stadt selbst die nötigen Maßnahmen durchführt, wird es teurer, dauert länger und wird auch insgesamt nicht besser.“
„Die CDU-Fraktion wird nun noch mehr als zuvor darauf achten, dass die Stadt ihre Kernaufgaben wahrnimmt und beispielsweise die Errichtung von Kindergärten und den Ausbau des offenen Ganztags sicherstellt. Das politisch-behördliche ‚Wünsch-Dir-Was‘ treibt die Kosten in die Höhe, die bei den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr dargestellt werden können. Gerade diese Tatsache spielt neben den allgemeinen Kostensteigerungen bei den aktuell laufenden Projekten eine große Rolle. Die Ansprüche müssen gesenkt und wieder maßvoller werden“, erläutert Frederik Büscher die Position der CDU-Fraktion.