Ratsfraktion spricht sich für Delegation von Entscheidungsbefugnissen aus.
Auch in Zeiten der Corona-Pandemie ruht die Arbeit der CDU-Ratsfraktion nicht. Am Montagabend trafen sich die Fraktionsmitglieder erneut zu einer Online-Sitzung. „Wir sind uns unserer politischen Verantwortung bewusst und möchten soweit wie möglich vermeiden, dass angestoßene Entwicklungen ins Stocken geraten“, sagt Ralph Perlewitz. Ein Dankeschön spricht der Fraktionsvorsitzende der Stadtverwaltung aus, die kurzfristig die technischen Möglichkeiten für Online-Sitzungen mit Microsoft Teams geschaffen hatte.

„Es ist schon ein wenig gewöhnungsbedürftig, sich nicht persönlich zu sehen und miteinander zu diskutieren“, findet Hermann-Josef Vinke, der seit 1989 dem Stadtrat angehört und eine solche Situation wie die momentane noch nicht erlebt hat: „Wir müssen und wollen aber Wege finden, wie wir mit der Krise umgehen.“

Da Rats- und Ausschusssitzungen voraussichtlich auch in den nächsten Wochen nicht in gewohnter Form stattfinden können, sprachen sich die Fraktionsmitglieder einstimmig dafür aus, Entscheidungskompetenzen auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu delegieren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hatte der Landtag erst in der Vorwoche für die Dauer zum 14. Juni 2020 festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite geschaffen. „Beschlüsse des Hauptausschusses weisen eine deutlich höhere Legitimation auf, als wenn weiterhin nur Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden“, ist Ralph Perlewitz überzeugt.

Zustimmen wird die CDU auch dem Vorschlag der Stadtverwaltung Forderungen aus Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben, Vergnügungssteuer und Verwaltungsgebühren im Einzelfall zunächst für drei Monate auf Antrag zinsfrei und ohne Sicherheitsleistung zu stunden. „Gerade jetzt, ist es wichtig, dass wir den Gewerbetreibenden und Bürgern unter die Arme greifen und sie nicht im Regen stehen lassen“, sagt Hermann-Josef Vinke.

Weitere Themen der Fraktionssitzung waren der Rückblick auf kommunalpolitische Entwicklungen in den vergangenen Wochen und die Vorbereitung von Entscheidungen. Wenngleich die digitale Kommunikation ohne nennenswerte Schwierigkeiten funktioniert, wünschen sich die heimischen Christdemokraten ein baldiges Ende der Corona-Pandemie und eine Rückkehr zum normalen Sitzungsbetrieb.

Autor: Stephan Ohlmeier

Foto: CDU-Ratsherr Peter Steinkamp trifft sich momentan online mit seinen Fraktionskollegen.