Haushaltsplanberatungen

CDU-Mandatsträger aus Einen-Müssingen und Milte können dem Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.
Zu einer gemeinsamen Haushaltsklausur kamen die CDU-Mitglieder des Bezirksausschusses Einen-Müssingen/Milte coronakonform zusammen. Übereinstimmend einig waren sich die Vertreter der beiden CDU-Ortsunionen bei der kritischen Bewertung des jetzigen Haushaltsplan von Bürgermeister Horstmann. Wer die Ortsteile so vernachlässigt und vergisst, könne nicht mit einer Zustimmung des Entwurfes rechnen, so Stephan Schulze Westhoff, Vorsitzender der Ortsunion Einen-Müssingen.

Als einen Grund nannte er, dass der Bürgermeister keinen Ansatz in den Haushaltsentwurf zur Erweiterung der OGS am Standort Einen eingestellt hat, obwohl der Bedarf bereits 2019 im Schulausschuss benannt wurde. Die Grundschule in Einen müsse dem steigenden Bedarf baulich angepasst werden, so Schulze Westhoff weiter. Nicht anders sah es Dieter Terörde von der CDU Milte. Es werde eine Erweiterung des Kindergarten St. Johannes geplant und man wisse jetzt schon, dass der Kindergarten mit 5 Kindern überbelegt sein werde. Er äußerte sein Unverständnis darüber, warum Horstmann seine Planung nicht anpasse.

Ähnlich ist es mit dem nicht akzeptablen Zustand der Wirtschaftswege. Dies störte nicht nur Christoph Schulze Heuling, sondern alle Vertreter der CDU im Bezirksausschuss. Im vergangenen Jahr wurde ein aufwendiges Wirtschaftswegkonzept entwickelt und in diesem Jahr sollte eine deutlich höhere Summe für die Erneuerung der Wirtschaftswege eingestellt werden. Auch hier enttäusche der vorgelegte Haushaltsplan, so Hiltrud Schwegmann-Aerdker. 200.000 Euro seien nicht ansatzweise ausreichend, um den Finanzbedarf zur Sanierung von Wirtschaftswegen gerecht zu werden, bestätigt auch Rudolf Merten, Mitglied der CDU Ortsunion Einen-Müssingen und Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsvereins Warendorf. Der ehemalige Bürgermeister Axel Linke hatte extra Rückstellungen in Höhe von 2.000.000 Euro gebildet. Es stelle sich die Frage, warum dieses Geld nicht im Haushalt für die Sanierung der Wirtschaftswege eingeplant ist?

Heinz-Bernd Große Beckmann sieht in der verhältnismäßig hohen Grundsteuer A eine Ungleichbehandlung. Während die Stadt Beckum einen Steuersatz von 235 Punkten erhebt, müssen die Besitzer landwirtschaftlicher Flächen in Warendorf 308 Punkte bezahlen. Große Beckmann bemerkte weiter, dass viele Landwirte unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Afrikanischen Schweinepest leiden. Viele Gewerbetreibende erhielten eine Förderung durch die Stadt Warendorf, um die Landwirte kümmere sich die Stadt nur wenig. Daher sei eine Absenkung der Grundsteuer A nur gerechtfertigt, pflichtete Ralph Reckhorn Große Beckmann bei.

Kein Verständnis haben die Christdemokraten darüber, dass Horstmann kein Geld für die Erneuerung des Schwimmbades eingestellt hat. Es könne doch nicht sein, dass Ennigerloh eine Förderung vom Bund für ein Bad erhalte, aber die Kreisstadt Warendorf kein Geld für die Planung eines neuen Bades einstelle um dann gegebenenfalls Fördermittel abzugreifen.  Eine Stadt wie Warendorf benötige ein neues, allen Bedarfen gerechtes Hallenbad.

Dieses sind wichtige Gründe, warum die Christdemokraten aus Einen-Müssingen und Milte den jetzt vorliegenden  Haushaltsentwurf von Bürgermeister Peter Horstmann ablehnen müssten.

Autor: Stephan Schulze Westhoff