Zum Inhalt springen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zur aktuellen Berichterstattung

„Gerne nehmen wir als CDU-Fraktion die aktuelle Berichterstattung zum Anlass unsere Position zur Brinkhaus-Brache nochmals zu verdeutlichen“, erklärt Frederik Büscher und führt aus: „20 Jahre Stillstand sind mehr als genug. Wir brauchen endlich Schwung für eine Entwicklung auf der Emsinsel. Daher haben wir im Januar 2021 den Prüfauftrag für eine Landesgartenschau in den Jahren 2026 oder 2029 gestellt. Ein festes Zeitkorsett für die Entwicklung wäre eine Garantie für eine zügige Umsetzung zusammen mit einem Investor gewesen. Dabei stand zu jedem Zeitpunkt fest, dass der Haushalt der Stadt Warendorf allein eine solche Umnutzung der Industriebrache nicht stemmen kann. Auch muss die Stadt von der Expertise privater Unternehmer profitieren, die regelmäßig Großprojekte zügig und wirtschaftlich umsetzen. Für uns war eine Kombination aus städtischen Mitteln, Investitionen von Privatleuten und Fördermitteln immer der einzig machbare Weg.“ Im September 2021 beschloss der Rat der Stadt Warendorf auf Vorschlag des Bürgermeisters Peter Horstmann gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den vollständigen Kauf der Brinkhaus-Brache. „Mit dem Kauf der Brinkhaus-Brache erwarb die Stadt auch die zugehörigen Altlasten. Neben den ca. 6 Millionen Euro für den Kauf wurden somit auch noch gut 5 Millionen Euro Altlastensanierung mit dieser Entscheidung in den städtischen Haushalt übernommen“, erläuterte Andrea Blacha: „Gleichzeitig wurden durch den Bürgermeister Fördermöglichkeiten für die notwendigen Maßnahmen angekündigt. Aber bereits Ende 2021 verkündete dazu Peter Pesch im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, dass die avisierten Fördermöglichkeiten doch nicht bestehen würden. Im März 2022 erfolgte die Mitteilung über die nicht erfolgreiche Bewerbung zur Landesgartenschau. „Uns liegt die Entwicklung auf der Emsinsel am Herzen,“ ergänzt Dirk Schellhammer, „wir haben bereits während der Landesgartenschaubewerbung mit zahlreichen Artikeln und Aktionen auf die Bedeutung für die Bereiche Wohnraumentwicklung, Stärkung der Innenstadt, Unterstützung des Tourismus, Emsrenaturierung und die Stärkung der Feuerwehr hingewiesen. Die Zukunft dieses ehemaligen Industriestandortes hat Auswirkungen auf all diese Bereiche. Daher brauchen wir eine stringente Umsetzung des Projektes, aber das kann die Stadt nicht allein.“ Ulla Kindler hat dazu bereits am 17.12.2021 in den Medien klar Stellung bezogen: „Die CDU hat immer auf die möglichen Risiken hingewiesen. Die Mehrheit des Rates und die Verwaltung haben sich jedoch darüber hinweggesetzt und stattdessen denjenigen, die verantwortungsvoll mit städtischem Geld umgehen wollen, mangelnden Mut vorgeworfen.“ Dazu ergänzt sie passend zur aktuellen Berichterstattung: „Nun schauen wir Warendorfer durchnässt und bedröppelt in die Röhre, da Haushaltsmittel, Investoren und Fördermittel und damit eine zeitnahe Umsetzung nicht ersichtlich sind.“