Solide Finanzen sind die Grundlage jeder zukunftsfähigen Politik. Die CDU steht für Haushaltsklarheit, Maßhalten bei Ausgaben und eine konsequente Priorisierung. Nur wer heute verantwortlich wirtschaftet, kann auch morgen gestalten – für die Menschen in unserer Stadt und die nächste Generation.
· Ordentlicher Haushalt statt Bedienung an den Bürgern
Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung ist auch eine nachhaltige Finanzlage der Stadt Warendorf. Der Haushalt muss ordentlich, transparent und nachvollziehbar sein. Die Belastungen der Bürger müssen minimiert werden, während gleichzeitig eine solide finanzielle Basis gewährleistet ist. Die laufenden Ausgaben (Sozialleistungen, Personal) der Stadt müssen durch die laufenden Einnahmen gedeckt sein und dürfen nicht weiter über Schulden finanziert werden. Wir sind gegen die geplanten verdeckten Belastungen der Bürger durch überhöhte Abwassergebühren zur Sanierung der Stadtkasse. [Das bestehende Stadtdefizit
· Konzentration auf die Kernaufgaben, anstatt Ausgaben für Nebenthemen
Die Priorisierung der Kernaufgaben der Stadtverwaltung ist entscheidend, um die städtischen Mitarbeiter und Finanzen möglichst effektiv gebündelt und zielgerichtet einzusetzen. Indem wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, können wir die Ausgaben optimieren und sicherstellen, dass die Bürger von Verbesserungen in den wichtigen Bereichen profitieren. Sämtliche Aufgaben der Stadt müssen ständig kritisch überprüft werden. Aufgaben und Prozesse müssen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit und Optimierungspotenzial untersucht und bewertet werden.
· Kein Geld für neue Konzepte, bevor bereits Beschlossene nicht umgesetzt sind
Wir setzen uns dafür ein, dass finanzielle Mittel nur für neue Konzepte bereitgestellt werden, wenn alle zuvor beschlossenen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt sind. Dies verhindert eine Zerstreuung von Ressourcen und sichert den Fortschritt bei bereits getätigten Investitionen. Konzepte, Machbarkeitsstudien und Gutachten müssen auch umgesetzt werden und dürfen nicht nur für die Schublade geschrieben werden. Wir verlangen schnelle, mutige und klare Entscheidungen und verzichten daher größtmöglich auf weitere Konzepte, Machbarkeitsstudien und Gutachten.
· Zinsbelastung reduzieren und Schulden begrenzen
Eine Senkung der Zinsbelastungen ist notwendig, um mehr finanzielle Spielräume für notwendige Investitionen freizugeben. Zudem muss die Finanzplanung optimiert werden, damit laufende Ausgaben nicht aus „Dispokrediten“ gedeckt werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass notwendige Schulden für Investitionen in die Infrastruktur wieder abgebaut werden. Die, durch einen effektiven Schuldenabbau, eingesparten Zinsen geben langfristig dem Haushalt wieder Luft zum Atmen. Andernfalls werden die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen.
· Zukunft entlasten: Heute weniger ausgeben, um zukünftig handlungsfähig zu bleiben und wieder zu wachsen
Wir müssen verantwortungsbewusst wirtschaften, um für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein. Geringere Ausgaben heute ermöglichen es uns, zukünftig in wichtige Projekte zu investieren, die die Standortattraktivität der Stadt Warendorf für Unternehmen und Familien stärkt. Somit fördern wir zielgerichtet das Wachstum und die Lebensqualität in unserer Stadt nachhaltig.
Hier müssen wir vor allem bei uns selber anfangen: Der Stellenzuwachs der letzten Jahre in der Verwaltung ist kurz- bis mittelfristig auf das Niveau von 2021 abzuschmelzen/zurückzufahren. Nachbesetzungen frei gewordener Planstellen sollen bis auf Weiteres nur für unabdingbare Schlüsselpositionen erfolgen. Durch eine konsequente Digitalisierung und Optimierung sowohl der internen Verwaltungsprozesse als auch der Behördengänge von Bürgerinnen und Bürgern werden die eingesparten Mitarbeiterkapazitäten kompensiert.
Zudem verlangen wir ein deutlich besseres Controlling in der Verwaltung, damit Großprojekte nicht ständig teurer werden, sondern bezahlbar bleiben.
· Interkommunale Zusammenarbeit
Wir setzen uns – wo immer möglich und sinnvoll – für interkommunale Zusammenarbeit mit dem Kreis Warendorf und/oder Nachbarstädten ein. Dies schafft Synergien und entlastet die knappen Ressourcen der Stadt.